„Schon die Diskussion darüber,
Schutzsuchende nach Libyen zurückzuschieben, zeugt von blanker
Menschenverachtung. Flüchtlingslager in Libyen sind, wie auch der
luxemburgische Außenminister festgestellt hat, Orte der Folter, der
Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche Küstenwache
mischt bei diesem grausamen Geschäft kräftig mit“, kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die
heutige Außenministerkonferenz in Brüssel. Ulla Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung und die EU rüsten weiter
die als libysche Küstenwache firmierende kriminelle Miliz auf, deren
Rolle es ist, Schutzsuchende auf dem Meer aufzugreifen und in die
genannten Horrorlager zu bringen. Das Recht auf Asyl soll für die EU
offenkundig am besten nur noch außerhalb der EU gelten. Die damit
verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen nimmt die EU sehenden
Auges in Kauf.“
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