EU setzt mit JEFTA rückschrittliche Handelspolitik fort

„Das EU-Japan-Abkommen JEFTA als Signal gegen Protektionismus zu verkaufen, ist billig. Die EU hätte gut daran getan, die Chance zu nutzen und Donald Trumps ‚America first‘-Politik eine faire Handelspolitik mit hohen gemeinsamen Standards für Umwelt und Beschäftigte entgegenzusetzen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Grundsatzvereinbarung über einen umfassenden Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan. Ernst weiter:

„Auch JEFTA steht für Intransparenz, Negativlisten, Konzernklagerechte und regulatorische Kooperation und setzt damit eine rückschrittliche Handelspolitik fort. Ganz offensichtlich hat die EU nichts aus den Debatten um TTIP und CETA gelernt. Das ist traurig und dreist. Die Mehrheit der Menschen will kein Handelssystem, das zulasten von Umwelt, nachhaltiger Entwicklung und Arbeitsrechten geht und die Spaltung in den Gesellschaften vorantreibt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Widerstand gegen die EU-Handelspolitik weitergeht. Ich sende solidarische Grüße an die G20-Demonstrantinnen und Demonstranten in Hamburg.“