„Die Forderung des Europäischen
Parlaments zum Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei war längst
überfällig. Die Bundesregierung muss jetzt im Europäischen Rat umgehend
eine Initiative zur Umsetzung dieses Beschlusses ergreifen. Wer meint,
mit einer Diktatur weiter EU-Beitrittsgespräche führen zu können, tritt
die europäische Idee mit Füßen. Nur bei einem offiziellen Stopp der
Beitrittsverhandlungen können die Hilfszahlungen an Erdogan in Höhe von
jährlich 630 Millionen Euro auch eingestellt werden. Kanzlerin Merkel
und Außenminister Gabriel müssen jetzt handeln“, erklärt Sevim Dagdelen,
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen,
anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur
Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dagdelen
weiter:
„Nicht erst die Umsetzung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen
in der Türkei und die daraus resultierende Aufhebung der Gewaltenteilung
widersprechen den EU-Beitrittskriterien. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan und seine islamistische AKP-Regierung treten
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit täglich mit
Füßen. Ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen ist deshalb längst
überfällig. Statt einer weiteren gelben muss Erdogan endlich die rote
Karte sehen.
Erdogan darf auch nicht länger durch die Hintertür unterstützt
werden. Verhandlungen im Europäischen Parlament über eine Ausweitung der
Zollunion mit der Türkei stärken den Despoten in Ankara, sie müssen
umgehend auf Eis gelegt werden.“
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