CDU-Europaparlamentarier
Markus Pieper und osteuropäische Klimaskeptiker fordern, das
EU-Klimaziel für 2050 aufzugeben – Damit bricht in der Union, wenige
Tage nach dem G20-Gipfel,
der Streit darüber aus, ob die Klimaschutzziele von Paris weiter gelten
sollen
Berlin, 14.7.2017:
Markus Pieper, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)
im EU-Parlament
und führendes CDU-Mitglied aus NRW, hat Ende Juni mit einer Gruppe
osteuropäischer Abgeordneter aus der EVP-Fraktion einen Änderungsantrag
zur sogenannten Governance Verordnung eingebracht. Der Änderungsantrag
sieht vor, dass das konkrete Ziel einer Einsparung
von 80-95 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2050 (auf Basis von 1990)
gestrichen wird.
Dazu
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH „Damit
verabschiedet sich ein führender CDU-Energiepolitiker von den Pariser
Klimazielen und der bisherigen Position der Bundesregierung zur
Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft. Gerade im
Hinblick auf die im Herbst anstehenden Verhandlungen zur Governance
Verordnung im Rat, wäre es wichtig, dass sich die CDU-Gruppe im
EU-Parlament geschlossen hinter die Bundesregierung stellt.“
Pieper,
der auch Schattenberichterstatter zur Energieeffizienzrichtlinie ist,
hat auch diesbezüglich eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingebracht,
die völlig konträr zur Position
der Bundesregierung und den Beschlüssen der EVP-Fraktion sind. Dazu
gehören die Streichung der Verbindlichkeit des Effizienzziels sowie die
Reduktion der verpflichtenden jährlichen Einsparung auf 1,2 Prozent
statt ursprünglich 1,5 Prozent.
Hintergrund:
Die
von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Governance Verordnung
ist ein zentrales Element des sogenannten Winter-Pakets an
energiepolitischen Maßnahmen, mit denen Europa
die Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels umsetzen möchte. Sie
verpflichtet alle Mitgliedstaten, eine energie- und klimapolitische
Gesamtplanung für die kommenden zehn Jahre vorzulegen. Außerdem sieht
sie eine Langfristplanung bis zum Jahr 2050 vor.
Die
Governance Verordnung soll Prozesse, Berichtspflichten und das
Monitoring innerhalb des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets
erleichtern, vereinheitlichen und effektiver
machen. Damit sollen Bürokratieabbau und Transparenz gefördert werden.
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