„Wenn es um Lobbyismus geht, ist der
Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“,
erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion
DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen
Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen
Korruption des Europarates (GRECO). Sitte weiter:
„Die Staatengruppe GRECO mahnt zu Recht an, das verpflichtende
Lobbyregister einzuführen. Es ist offenzulegen, welche Lobbyisten wo,
wann und wie Einfluss genommen haben. Auch in dieser Wahlperiode
scheiterte ein entsprechender Vorschlag der LINKEN am Widerstand von CDU
und CSU. Es ist Zeit, endlich die ‚Blackbox‘ Bundestag zu öffnen.“
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