„Wer die Bekämpfung von Betriebsräten
als professionelle Dienstleistung anbietet, ist ein Fall für die
Staatsanwaltschaft. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für die
Interessen anderer einsetzen, psychisch zerstört und in ihrer Existenz
bedroht werden. Hier wird der Interessengegensatz zwischen Kapital und
Arbeit überdeutlich. Um der Profitlogik der Unternehmen Einhalt zu
gebieten, ist betriebliche Mitbestimmung unverzichtbar. Sie garantiert
gute Arbeitsbedingungen und sorgt dafür, dass die Demokratie nicht am
Werkstor endet“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ARD-Sendung „Die Rausschmeißer –
Feuern um jeden Preis“. Krellmann weiter:
„Ich verstehe diese Strategien als Angriff auf alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die betriebliche Mitbestimmung und die
gewerkschaftliche Organisation sowie auf das System des betrieblichen
Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Auch in Deutschland werden
Gewerkschafts- und Betriebsratsmitglieder mittlerweile systematisch von
einem zwielichtigen Union-Busting-Netzwerk angegriffen. Das ist
Klassenkampf von Oben. Die Politik muss handeln.
DIE LINKE fordert die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Die
Gründung von Betriebsräten ist gesetzlich zu erleichtern, deren
Initiatoren und Mitglieder müssen besser vor mitbestimmungsfeindlichen
Arbeitgebern geschützt werden. Die bisherige Privilegierung für
Arbeitgeber muss aufgehoben werden. Verstöße gegen das
Betriebsverfassungsgesetz sind kein Kavaliersdelikt. Die möglichen
Geldbußen müssen auf bis zu 250.000 Euro angehoben werden, das Höchstmaß
des Ordnungs- und Zwangsgeldes ist auf 25.000 Euro zu erhöhen. Zudem
sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften notwendig.“
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