„Die Große Koalition hinterlässt
einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen
ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay, stellvertretende
Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute im Kabinett vorgestellten
Berichte zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie zur Wohngeld- und
Mietenentwicklung. Lay weiter:
„In ihrer Regierungszeit konnten sich SPD und CDU/CSU nicht auf
wirksame Maßnahmen gegen den vielerorts rasanten Mietenanstieg und den
Niedergang des sozialen Wohnungsbaus einigen. Für Mieterinnen und Mieter
ist das eine verschenkte Zeit mit drastischen Folgen: Die schlecht
gemachte Mietpreisbremse wirkt nicht. Die Mieten steigen weiter. Wohn-
und Energiekosten fressen mittlerweile über ein Drittel (36 Prozent) der
privaten Konsumausgaben auf. Ganze Stadtviertel sind gezeichnet von der
Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner. Aktuell fehlen
zirka fünf Millionen Sozialwohnungen.
DIE LINKE fordert kurzfristig eine Anhebung des Wohngelds, dessen
jährliche Anpassung und eine Erweiterung um die Energiekosten. Am
allerwichtigsten aber ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Zentral dafür sind ein Stopp des Mietenanstiegs durch eine wirksame und
flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und ein Neustart im
sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen jährlich mindestens
neue 250.000 Wohnungen. DIE LINKE fordert fünf Milliarden Euro jährlich,
die ausschließlich für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau
verwendet werden. Der Bund muss in der Pflicht bleiben, auch über das
bisherige Ende der Kompensationszahlungen 2019 hinaus. Die schwarzrote
Regierung hat all das versäumt.“
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