„Mit der Verhaftung des Deutschen
Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei
agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die
Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist
endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger
dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden
könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei
aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
„Angesichts der Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan, Ausländer als Geiseln zu nehmen, muss die Bundesregierung ihren
Kurs gegenüber Ankara ändern. Die Zeit des Wartens, Hoffens und Bittens
ist vorbei. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar
Gabriel sind für das weitere Schicksal von Peter Steudtner, des
Welt-Korrespondenten Deniz Yücel und der Journalistin Mesale Tolu und
der anderen deutschen Staatsbürger in türkischer Haft mitverantwortlich.
Die Bundesregierung muss sich für den sofortigen Stopp der
EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so können die jährlichen
Hilfsgelder von 630 Millionen Euro an Erdogan eingefroren werden. Die
Bundesregierung muss klar machen, dass mit Geiselnehmern auch keine
Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion geführt werden. Nach
dem erneuten Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete müssen die
deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Konya abgezogen werden. Die
deutsche Türkeipolitik bedarf dringend einer Revision. Aktuell spielt
die Bundesregierung durch Beschwichtigungen, Zugeständnisse und die
massiven Unterstützung mit Waffenlieferungen, militärischer und
geheimdienstlicher Zusammenarbeit Erdogan in die Hände.“
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