„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass
die Große Koalition heute eine Debatte zum gemeinsamen Gesetzesentwurf
der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen
mit Behinderungen im Innenausschuss des Bundestages verhindert hat“,
erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE. Werner weiter:
„Abgeordnete der SPD haben in den vergangenen Wochen mehrfach betont,
dass sie eine Abschaffung befürworten. In der kommenden Woche haben sie
die letzte Chance vor der Bundestagswahl, sie sollten sie auch nutzen.
Die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse müssen endlich
abgeschafft werden. Statt Menschen mit Behinderungen von politischen
Grundrechten auszuschließen, muss es vielmehr darum gehen, die
notwendigen Unterstützungen zu schaffen, um möglichst vielen Menschen
den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.“
Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Die SPD treibt das gleiche falsche
Spiel wie bei der Ehe für alle: Sie plustert sich öffentlich auf,
verhindert aber die Abstimmung im Bundestag. Sie schmückt sich mit
Positionen, für die sie aber nicht eintritt, wenn’s drauf ankommt. Der
Bundestag befasst sich seit mehr als fünf Jahren mit den willkürlichen
Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen. Es wurde eine Studie zum
Thema durchgeführt, mit deutlichen Ergebnissen. Die Bundesregierung hat
öffentliche Veranstaltungen zum Wahlrechtsausschluss gemacht. Die
Behindertenbeauftragte setzt sich dafür ein, dass alle behinderten
Menschen wählen dürfen. In zwei Bundesländern gibt es bereits
Erfahrungen mit einer entsprechenden Wahlrechtsänderung. Und jetzt
verhindern Union und SPD die Abstimmung zum Thema im Bundestag, weil sie
ange blich noch Beratungsbedarf haben. Eine schlechtere Ausrede habe
ich selten gehört!"
Gemeinsamer Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812547.pdf
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