19. Juni 2017

Vorfahrt für Verbraucherschutz

„Die Bundesregierung darf nicht länger Rechte der Wirtschaft über die Rechte der Verbraucher stellen. Verbraucherpolitik muss Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, statt Unternehmen vor berechtigten Verbraucherinteressen ‚zu schützen‘. Ob Abgas-Skandal, Abzocke im Internet oder Heimlichtuerei bei der Lebensmittelsicherheit: Es darf nicht sein, dass wir Verbraucher am Ende immer die Dummen sind“, erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Binder weiter:

„Wir brauchen bessere Voraussetzungen für eine starke Verbraucherpolitik. DIE LINKE fordert deshalb eine durchsetzungsstarke Verbraucherschutzbehörde. Gleichzeitig müssen die Verbraucherverbände mehr Rechte bekommen und finanziell besser ausgestattet werden. Auch die Verbraucher müssen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt werden. Die Einführung der Gruppenklage ist deshalb schon lange überfällig. Wenn, wie beim Abgas-Betrug, viele Verbraucher betroffen sind, sollten sie gemeinschaftlich vor Gericht gegen die Unternehmen klagen können. Außerdem brauchen wir Behörden, die uns auch unaufgefordert, klar und verständlich informieren. Das gilt besonders für die Sicherheit von Lebensmitteln, Kosmetika und Kinderspielzeug, aber auch für die digitale Welt und den Datenschutz. Verbraucher sind schließlich Steuerzahler und keine Bittsteller.“

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