„In einer wahren Aufrüstungsorgie
haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13
Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss
gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten
lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von
diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es
wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern
verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der
Bildung, bei Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Integration von
Flüchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller
investiert wären“, erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im
Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin
Kunert.
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion,
sagt weiter: „Der Versuch von Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP für über eine
Milliarde Euro auszustatten, ist gerichtlich aufgehalten worden. Doch
aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Die SPD hat sich heute im
Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten
Fluggeräte auch bewaffnet werden können. Sie will damit verschleiern,
dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der
Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen
mitgetragen hat. Wenn die SPD es mit ihren neuen Zweifeln an der
Heron-TP ernst meint, dann stimmt sie mit der Linken bei Neuvorlage des
Vorhabens mit Nein. DIE LINKE lehnt grundsätzlich den Einstieg in eine
Technologie ab, die vornehmlich dazu dient, per Fernbedienung Menschen
in fernen Ländern ohne Anklage hinzurichten.“
Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss: „Die
Beschaffung von fünf zusätzlichen Korvetten vom Typ K130 für rund 2,5
Milliarden Euro ist ein Skandal. Die Koalition ignoriert sowohl die
Kritik des Bundesrechnungshofs als auch des Kartellamts am Vorgehen des
Verteidigungsministeriums. Der Verzicht auf eine öffentliche
Ausschreibung hat die beteiligten Rüstungsunternehmen in die Lage
versetzt, dem Bund einen völlig überhöhten Preis zu diktieren. Die
Bundesregierung hat so zum wiederholten Male zum eigenen Nachteil und
zum Nutzen der Rüstungsindustrie das Vergaberecht umgangen. DIE LINKE
lehnt die Beschaffung der Korvetten sowohl aus diesen als auch aus
friedenspolitischen Gründen ab.“
Katrin Kunert, Mitglied im Verteidigungsausschuss: „Die
Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) soll mit 5,4 Milliarden Euro das
größte Stück vom Beschaffungskuchen bekommen, damit sie künftig mehr
lukrative Aufträge an die Rüstungsindustrie vergeben kann. Gleichzeitig
sollen drei bundeseigene HIL-Werke privatisiert werden. Die erst wenige
Jahre zuvor durchgeführte Rückübertragung der HIL in die Hände des
Bundes wird damit unterlaufen. Die Bundesregierung päppelt einerseits
die Rüstungsindustrie mit öffentlichen Steuergeldern auf und
verscherbelt andererseits öffentliches Eigentum.“
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