„Es ist ein erfreuliches Signal, dass
die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe
erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im
Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der
Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘,
zumindest in weiten Teilen wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Dies
muss sich jetzt auch konkret in der Praxis niederschlagen, um
Djihadismus und Rechtsextremismus mit breiter gesellschaftlicher
Anstrengung zu bekämpfen, statt den erfolglosen Weg der
Gesetzverschärfungen weiterzugehen, wie es heute wieder von den
Innenministern propagiert wurde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Nationalen
Aktionsplan gegen Rassismus und dem Bericht der Bundesregierung zur
Extremismusprävention. Korte weiter:
„Deshalb ist es richtig, die vom Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Programme und Projekte
langfristig zu sichern. Ein diesbezügliches Bundesgesetz zur
Verstetigung von Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus hätte
die SPD allerdings schon in dieser Wahlperiode mit LINKEN und Grünen
beschließen können. Klar ist aber auch, dass Geheimdienste in einer
vertrauensvollen pädagogischen Arbeit nichts zu suchen haben.
Zivilgesellschaft kann das viel besser.
Zu begrüßen ist, dass der NAP endlich auch um die Themen ‚Homo- und
Transphobie‘ erweitert wurde. Dies war lange überfällig. Wenn sich
darüber hinaus tatsächlich zeigen sollte, dass die ständigen Versuche
der Union, den Verfassungsschutz zum ‚strategischen Partner in der
Präventionsarbeit‘ zu machen, keinen Erfolg haben, wäre schon viel
gewonnen. Denn Präventionsarbeit sollte sich konsequent nach den
Analysen der Einstellungs- und Sozialisationsforschung und nicht nach
Kategorien aus dem Bereich der Geheimdienste ausrichten. Deshalb muss
sichergestellt werden, dass der Inlandsgeheimdienst weder als aktiver
Präventionsakteur noch zur Überwachung der Projekte eingesetzt wird.
Fazit: Gute Ansätze des NAP gilt es jetzt auch umzusetzen.“
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