21. Juni 2017

G20@Hamburg: Grundrechte verteidigen – Gericht verurteilt Allgemeinverfügung – | umweltFAIRaendern.de

G20@Hamburg: Grundrechte verteidigen – Gericht verurteilt Allgemeinverfügung – | umweltFAIRaendern.de



Parallel zur Initiative “Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“, an der sich auch umweltFAIRaendern beteiligt,  flattert das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ins Haus: Die Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg unter Billigung des rot-grünen Senats, mit der fast 40 Quadratkilometer Hamburg zur Grundrechts-freien Zone erklärt werden sollen, ist so nicht haltbar, sagt das Gericht. Die Polizeiführung hat über Twitter angekündigt, gegen dieses Urteil vorzugehen.

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