„Die Ermittlungen des
Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig
ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen
sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst
ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE
LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche
erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. Bei den
Cum-Ex-Geschäften hatte sich ein Netzwerk aus Banken und Investoren
durch Aktientricks jahrelang Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten
lassen, die nur einmal gezahlt worden war. Der Schaden für den Fiskus
und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler könnte sich Schätzungen
zufolge auf bis zu zwölf Milliarden Euro belaufen. Pitterle weiter:
„Die Behauptung von CDU/CSU und SPD, seitens der Finanzverwaltung
seien keine Fehler gemacht worden, ist angesichts der Faktenlage ein
fast schon bemitleidenswerter Versuch, die verantwortlichen
Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bringen.
Bereits in den Neunzigern wurden Fachaufsätze zum Thema
veröffentlicht. Im Jahr 2002 wurde das Bundesfinanzministerium noch
einmal explizit auf die Problematik hingewiesen. Auch in den Jahren
danach gab es immer wieder Hinweise auf die Machenschaften des
Cum-Ex-Netzwerks. Dennoch wurde den Cum-Ex-Geschäften erst 2012 ein
endgültiger gesetzlicher Riegel vorgeschoben. In den Zeugenbefragungen
des Untersuchungsausschusses erklärten die zuständigen Beamten aus dem
Ministerium, dass sie unterbesetzt und fachlich überfordert gewesen
seien. Der Bankenlobby wurde nahezu blindes Vertrauen entgegen gebracht.
Aus der Bankenaufsicht BaFin hieß es sogar, man sei überhaupt nicht
zuständig gewesen.“
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