„Die Bundesregierung darf einen
geplanten Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland
nicht zulassen. Es wäre hanebüchen, wenn Erdogan sich hierzulande von
seinen Anhängern feiern lassen kann, während er in der Türkei seine
Kritiker mit absurden Vorwürfen einsperrt, darunter den
Welt-Journalisten Deniz Yücel“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung kann selbstverständlich einen öffentlichen
Auftritt eines ausländischen Staatsoberhauptes untersagen, wie das OVG
Münster und das Bundesverfassungsgericht klargestellt haben. Die
Bundesregierung darf Erdogan nicht den roten Teppich ausrollen, solange
der Despot in der Türkei deutsche Staatsbürger wie Deniz Yücel und die
Übersetzerin Mesale Tolu inhaftieren lässt oder an der Ausreise hindert
wie den Wissenschaftler Sharo Garip. Die Bundesregierung muss
klarstellen, dass Erdogan keine Arena in Deutschland für Hass und Hetze
gegen Andersdenkende bekommt.“
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