Neuregelung der Kinder- und
Jugendhilfe ist gescheitert. Gut, dass das auch die Unionsfraktion
erkannt hat", so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, zu den deutlichen Distanzierungen der
Unionsfraktion von der geplanten Gesetzesänderung. Nach einer für die
Bundesregierung verheerenden Anhörung im Familienausschuss hatte Nadine
Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, per
Pressemitteilung angekündigt, dass die Unionsfraktion die vom
Familienministerium eingebrachte Reform des SGB VIII nicht
mitträgt. Norbert Müller dazu weiter:
„In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das
Familienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB
VIII. Auch wenn der jetzige Entwurf als deutlich abgeschwächt gegenüber
den Vorgängerversionen erscheint, ist die fachliche Kritik an ihm breit.
So stünde laut Einsicht mehrerer Sachverständiger zu befürchten, dass
die ohnehin schon hohe Zahl an Inobhutnahmen von Kindern weiter
ansteigt, während andere präventive Hilfeformen weiter zurückgefahren
würden. Die im Gesetz vorgesehene Zweite-Klasse-Jugendhilfe für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war bereits vor der Anhörung von
einem breiten Bündnis der Wohlfahrtsverbände zurückgewiesen worden.
Wir fordern die Familienministerin Katarina Barley auf, das
Gesetzvorhaben umgehend zu stoppen. Sie hat jetzt die Chance, den
Scherbenhaufen ihrer Vorgängerin zu beseitigen und die seit Monaten
vorgetragene Kritik aus der Fachwelt ernst zu nehmen.“
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