„Aus
dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein
bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten
geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W.
Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur
Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“. Birkwald weiter:
„Die
Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie trägt
allein die Union. Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen
Löhnen geschuftet haben, wenigstens im Alter vor einem Gang zum
Sozialamt zu schützen, ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt einer
sogenannten ‚Grundrente‘ haben wir jetzt eine ‚Grundsicherung plus‘ auf
dem Tisch liegen.
Von diesem Rentenzuschlag werden zukünftig nicht
- wie im Mai 2019 angekündigt - drei Millionen Menschen profitieren,
sondern nur noch 1,3 Millionen. Obwohl fast 20 Prozent aller
Rentnerhaushalte als arm gelten, werden nur fünf Prozent von der
sogenannten 'Grundrente' profitieren.
Alle Berechtigten mit mehr
als 33 Jahren im Niedriglohnsektor werden sich einer jährlichen
Einkommens- und Vermögensprüfung durch das Finanzamt unterziehen müssen.
Jeder noch so geringe Zuschlag wird dann nochmal um 12,5 Prozent
gekürzt werden. Von einem Zuschlag von 300 Euro brutto bleiben nur 233
Euro netto übrig.
Deshalb gilt: Diese Einkommens- und
Vermögensprüfung und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent müssen
gestrichen werden, sonst wird DIE LINKE diesem Gesetz im Bundestag nicht
zustimmen.
Wer Altersarmut trotz langjähriger Beschäftigung
bekämpfen will, muss jetzt sofort den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf
Euro, das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent
anheben und für eine echte Solidarische Mindestrente eintreten, die
sicherstellt, dass niemand im Alter von weniger als aktuell 1050 Euro
netto im Monat leben muss. Erst dann wäre auch eine Einkommens- und
Vermögensprüfung gerechtfertigt.
Eine armutsfeste Rente muss jetzt der Maßstab von Gewerkschaften und Sozialverbänden an die Rentenkommission werden.“
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