14. Juni 2019

SCHUTZ VON JULIAN ASSANGE VOR AUSLIEFERUNG AN DIE USA


USA stellen Auslieferungsantrag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf,
sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers
Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat
Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen
schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die
Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein
Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers  im Jahr 2007 im
Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei
Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der
US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr ermordet.

Eine Auslieferung an die USA aufgrund der Anklage wegen
„Verschwörung“ (Veröffentlichung von Pentagon-Dokumenten) hätte
einen massiv abschreckenden Effekt auf Publizist*innen und
Journalist*innen, Kriegsverbrechen öffentlich zu machen.  Bei einer
Verurteilung in allen Punkten drohen Assange 175 Jahre Haft. „Die
Auslieferung  von Assange in die USA darf auf keinen Fall  erfolgen.
Julian Assange und Chelsea Manning haben für die Veröffentlichung von
Rechtsbrüchen, die die US-Regierung zu Geheimnissen erklärt hat,
Anerkennung und Dank verdient statt Verfolgung und Haftstrafen“,
erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Bezüglich eines Auslieferungsantrags aus Schwedens, wo gegen Assange in
zwei Fällen wegen vermeintlicher Sexualstraftaten ermittelt wurde, solle
die Entscheidung von den zuständigen Behörden getroffen werden. Dazu
Rosen: „Es ist wichtig, dass die Aufarbeitung dieser Fälle endlich
abgeschlossen wird, damit dieses Kapitel für alle – Julian Assange
sowie die Kläger*innen und ihre Angehörigen – beendet werden kann. Die
drohende Auslieferung an die USA belastet nicht nur Julian Assange,
sondern verhindert auch die Aufarbeitung dieser Fälle, was mit
zusätzlichem Trauma für die beiden Kläger*innen einhergeht.“

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