„Mit
der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds macht
Entwicklungsminister Müller leere Versprechen und weckt falsche
Hoffnungen“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE
Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
anlässlich des Startschusses des Entwicklungsinvestitionsfonds mit
dessen zwei Finanzierungselementen Africa Grow und Africa Connect in
Berlin. „Weder ist sicher, dass der Entwicklungsminister die
versprochene Milliarde Euro für den Fonds in den nächsten Jahren
aufbringen wird, noch generiert dieses Geld automatisch einen
entwicklungspolitischen Mehrwert. Vielmehr setzt die Bundesregierung mit
der Gründung des Fonds einen weiteren Schritt Richtung Privatisierung
der Entwicklungszusammenarbeit.“ Schreiber weiter:
„Seit
einem halben Jahr spricht Entwicklungsminister Müller davon, dass der
Entwicklungsinvestitionsfonds mit einer Milliarde Euro Haushaltsmittel
ausgestattet sein wird. Damit plant Müller mit Finanzmitteln, die er
noch gar nicht hat, da bisher erst die Startphase des Fonds
ausfinanziert ist. Problematischer ist jedoch, dass die Bundesregierung
den Entwicklungsinvestitionsfonds insbesondere an den Bedürfnissen
deutscher Unternehmen und internationalen Investoren ausrichtet. So
zweckentfremdet die Bundesregierung mit Africa Connect staatliche
Entwicklungsgelder für die Förderung deutscher Unternehmen in Afrika.
Bei Africa Grow, der eigentlich dem afrikanischen Mittelstand stärken
soll, arbeitet die Bundesregierung mit Fondsstrukturen, deren oberste
Priorität die Wahrung der Renditeerwartung von privaten, internationalen
Investoren ist. Zudem kooperiert die Bundesregierung im Rahmen des
Fonds mit autoritären Regimen wie der Militärregierung Ägyptens.
Statt
als Außenhandelskammer für die deutsche Wirtschaft zu fungieren, sollte
Entwicklungsminister Müller seine Kräfte darauf konzentrieren, die
Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika zu fördern –
durch den Aufbau öffentlicher Gesundheitssysteme, der Förderung
demokratischer Teilhabe oder der Stärkung vorhandener wirtschaftlicher
Strukturen, beispielsweise im Agrarsektor.“
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