„WikiLeaks-Gründer
Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für
das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher
Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem
US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin
weiter:
„Die Befassung des Gerichtes mit dem
US-Auslieferungsantrag gegen Assange stellt den ersten formalen Schritt
im Auslieferungsprozess gegen den Publizisten dar. Es ist skandalös,
dass der britische Innenminister, Sajid Javid, dafür den Weg freigemacht
hat, indem er diese Woche den Auslieferungsbefehl unterzeichnet hat.
Der ohnehin alarmierende Gesundheitszustand des Journalisten, der nach
jahrelangem Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft seit zwei
Monaten wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen eine einjährige
Haftstrafe absitzt und sich zwischendurch auf der Krankenstation des
Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh befand, wird dadurch weiter
verschlechtert und gefährdet.
Der UN-Berichterstatter für Folter,
Nils Melzer, erklärte, Assange sei psychologischer Folter ausgesetzt
gewesen und seine Gesundheit durch ein extrem feindseliges und
willkürliches Umfeld beeinträchtigt worden. Umso mehr gilt es nun, gegen
Assanges Auslieferung an die USA zu kämpfen. Die Bundesregierung und
die EU müssen Assange vor weiterer politischer Verfolgung schützen und
ihm Asyl gewähren, um ihn vor einem möglicherweise jahrelangen
juristischen Tauziehen und einer Auslieferung an die USA zu bewahren.
DIE
LINKE teilt die Einschätzung des PEN-Zentrums Deutschland, das den
Kampf gegen die Auslieferung Julian Assanges als Teil des Kampfes um
Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Rechte
von Whistleblowern und investigativen Journalisten sieht, die
Transparenz, Demokratie und Rechtsstaat verteidigen. Die Bundesregierung
muss sich endlich dafür einsetzen, dass diejenigen bestraft werden, die
Kriegsverbrechen begehen und nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen
aufdecken und aufklären.“
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