„Bundeskanzlerin
Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die
Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen.
Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die
Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien
abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden.
Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt
werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und
abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Nach
dem Abzug der US-Diplomaten aus dem Irak und der Aussetzung der
Ausbildungsmission der Bundeswehr dort muss die Bundesregierung den
Bundestag und die Bevölkerung informieren, was sie über die konkreten
Kriegspläne der USA gegen den Iran weiß.
Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen alles daran setzen, den
Konflikt im Persischen Golf zu entschärfen. Dazu gehört, die
völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt und die US-Truppenverlegung
in die Region klar und deutlich zu verurteilen. Notwendig ist eine
Klarstellung, dass US-Stützpunkte in Deutschland für
Kriegsvorbereitungen gegen den Iran nicht genutzt werden dürfen und
Überflugrechte für die US-Luftwaffe über Deutschland im Kriegsfall
verweigert werden.“
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