„Die
Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende
Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit
Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die
Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht.
Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an
Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür
anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten
Stopp von Waffenexporten einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas dürfen dem Druck der
Waffenlobby nach einer Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien
nicht nachgeben. Die Bundesregierung verstößt schon heute gegen die
eigenen Rüstungsexportrichtlinien, indem sie regelmäßig
Waffenlieferungen an Drittstaaten genehmigt, darunter Regime wie Ägypten
und die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Saudi-Arabien einen
verbrecherischen Krieg im Jemen führen.
Es handelt einfach nur
dreist, wer wie die Bundesregierung über eine deutsch-französische
Geheimkooperation und die Auslagerung der Verantwortung bei Kontrollen
auf die EU versucht, noch schamloser Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Für die deutsche Rüstungslobby ist die Europäisierung von
Waffenexporten eine Lizenz zum Gelddrucken. Notwendig ist ein
gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Deutschland als Etappe für
einen Stopp von Waffenlieferungen aus der EU.“
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