„Sollen
Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss
die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur
Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen
Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad
einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und
abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf
den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin. Dagdelen
weiter:
„Schlimm genug, dass nicht der
verbrecherische Krieg Saudi-Arabiens im Jemen der Auslöser des
Rüstungsexportstopps war, sondern erst die Beteiligung des Regimes in
Riad an der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Nun
wieder nach Mitteln und Wegen zu suchen, mittels deutscher Waffenexporte
in diese Spannungs- und Kriegsregion Rüstungskonzernen weiter Profite
zu bescheren, ist zynisch. Noch dazu bestehen die Gründe für die
Verhängung des Ausfuhrstopps weiter fort.
Weder darf sich die
Bundesregierung den Forderungen der Rüstungskonzerne nach neuen
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beugen, noch den in dieser Frage
skrupellosen NATO-Partnern Frankreich und Großbritannien."
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