Aus für Gebäudekommission - schnelles Umschalten wichtig

Statement von Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) und Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena):

Berlin (ots)

Die Bundesregierung wird die seit Monaten vorbereitete Kommission "Zukunft der Gebäude" nun dem Vernehmen nach zunächst doch nicht einberufen. Die Kommission sollte ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für den Gebäudesektor erarbeiten. Dazu Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) und Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena):

"Die kurzfristige Nachricht des vermeintlichen Aus für die geplante Gebäudekommission ist ein irritierendes Signal an die betroffenen Akteure. In der Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen wir die hochambitionierten Energie- und Klimaziele im Gebäudesektor erreichen können, gibt es unter den Akteuren in Markt, Gesellschaft und Politik verschiedene Kontroversen. Eine Kommission könnte hier kurzfristig und effizient einen Konsens herbeiführen, ähnlich wie bei den sehr konfliktreichen Fragen zu Strukturwandel und Kohleausstieg. Nun steht die Politik in der Verantwortung, selbst entsprechende Vorschläge vorzulegen und für die erforderlichen Diskursräume zur Klärung der damit verbundenen sozialpolitischen Fragen zu sorgen.

Die deutschen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2020 gelten als nicht mehr erreichbar. Aber wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, geraten auch die für 2030 gesetzten Ziele in Gefahr. Und diese will die Bundesregierung nach eigener Aussage ,auf jeden Fall' erreichen. So ist im Gebäudesektor zwar eine deutliche Steigerung der energetischen Gebäudesanierung möglich, jedoch nur wenn verlässliche Rahmenbedingungen herrschen und langdiskutierte Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Die Investitionszyklen erfordern hier langfristige Sicherheit und Verlässlichkeit.

Die nötigen Instrumente für den Gebäudebereich liegen nach Einschätzung der geea-Mitglieder weitgehend auf dem Tisch: Dies sind zum einen eine deutliche und langfristige Verbesserung der Förderinstrumente, insbesondere die steuerliche Förderung, zum anderen eine Informations- und Beratungsoffensive. In beiden Feldern könnte und sollte die Bundesregierung schnell aktiv werden. Eine vertiefende Diskussion brauchen wir vor allem für Instrumente, die einen neuen langfristigen ökonomischen Rahmen schaffen könnten - beispielsweise durch eine stärkere Fokussierung auf CO2 durch attraktive Bonus-Malus-Systeme. Da diese Optionen einen tiefen Eingriff in den Markt darstellen und kontrovers beurteilt werden, ist die Bundesregierung gefordert, dafür Diskussionsräume aufzumachen. Ob mit Kommission oder ohne: Der Handlungsdruck im Gebäudesektor ist gewaltig.

Wir sind überzeugt: Deutlich mehr energetische Gebäudesanierung bedeutet auch riesige Chancen für die heimische Wirtschaft, ein zukunftsfähiges Energiesystem und eine große Portion Klimaschutz."

Zahlen aus der aktuellen geea-Gebäudestudie zeigen: Die CO2-Emissionen im Gebäudebereich sanken von 1990 bis 2010 von 209 Millionen (Mio.) Tonnen CO2 um etwa 3 Mio. t CO2 jährlich auf etwa 149 Mio. t CO2. Bis 2017 war die jährliche Reduktion mit rund 2,7 Mio. t CO2 auf dann etwa 130 Mio. t CO2 geringer, zuletzt stagnierte dieser Wert sogar. Um die Klimaschutzziele zu schaffen, dürften die Emissionen im Jahr 2030 nur noch bei 72 Mio. t CO2 liegen. Dazu reicht das bisherige Minderungstempo nicht aus - es müssten jährlich 5,8 Mio. t CO2 eingespart werden, mehr als doppelt so viel wie bislang.

Die geea schlägt u.a. folgende Handlungsfelder vor:

   - eine Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäudehülle durch 
     energetische Sanierung um mindestens 40 Prozent durch eine 
     Steigerung der jährlichen Sanierungsrate von 1 Prozent auf 1,4 
     Prozent,
   - eine Modernisierungsoffensive in der Anlagentechnik mit einer 
     Steigerung von derzeit rund 730.000 abgesetzten Geräten auf über
     1.000.000 Geräte, die eine höhere Effizienz aufweisen und 
     erneuerbare Energien einbinden,
   - den Aufbau eines internationalen Marktes für synthetische 
     Brennstoffe aus erneuerbaren Energien, die mittelfristig 
     schrittweise die fossilen Brennstoffe ersetzen können. 

Nur mit diesem Dreiklang sind die Klimaschutzziele im Gebäudebereich nach Einschätzung der geea erreichbar.

Im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung am 19. März wird die geea detailliert über die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele im Gebäudesektor informieren.