Berlin, 3. 12. 2018 – Mit fast einer Milliarde Euro zusätzlich will die Bundesregierung das «Sofortprogramm Saubere Luft» aufstocken, mit dessen Hilfe die Kommunen ihre Luftreinhalteprobleme lösen sollen. Dies ist das Ergebnis des kommunalen Dieselgipfels von Vertretern der Kommunen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute im Kanzleramt. Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan:
„Eine reine Finanzspritze greift viel zu kurz, um das gewaltige Problem, das die Autokonzerne uns eingebrockt haben, zu lösen. Verkehrsminister Scheuer muss VW, Daimler, BMW und Co in die Verantwortung nehmen und sie zu verbindlichen Hardwarenachrüstungen zwingen. Sonst wird auch diese zusätzliche Milliarde weitgehend wirkungslos verpuffen.
Es braucht eine konsequente Verkehrspolitik, die klar aufzeigt, wie wir künftig Mobilität in unseren Städten ohne schädliche Diesel und Benziner organisieren wollen. Stattdessen führt Scheuer ein nicht enden wollendes Dieseldrama vor, bei dem auch dieser Gipfel nicht der letzte Akt war.“
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