Berlin,
12.06.2018 – Umweltverbände fordern Wirtschaftsminister Peter Altmaier
auf, sich noch vor den Verhandlungen
zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat am Mittwoch für eine
Erhöhung der EU-Energieeffizienz- und Erneuerbarenziele für das Jahr
2030 auszusprechen. Beim EU-Energieministerrat am Montag hatte
Deutschland sich gegen eine Ambitionssteigerung eingesetzt und
damit die Position von Bremserstaaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien unterstützt.
Progressive Staaten wie Frankreich,
Spanien und Italien gelang es dadurch nicht, eine Mehrheit für höhere
Ziele zu erreichen. Zur Debatte stehen ein Erneuerbaren-Ausbauziel
von 30 bis 35 Prozent, sowie ein Energieeinsparziel von 30 bis 35
Prozent bis zum Jahr 2030.
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe:
„Die
Bundesregierung blockiert die EU-Partner, die sich für höhere
Ambitionen einsetzen,
und schlägt sich auf die Seite der Bremser der Europäischen
Energiewende. Je 35 Prozent Ambitionsniveau für Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz bis 2030 ist das Mindeste, um das Klimaabkommen von
Paris einhalten zu können.“
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:
„Es ist skandalös, dass Wirtschaftsminister Altmaier entgegen den
Ressortabsprachen die notwendigen Zielerhöhungen für Erneuerbare und
Energieeffizienz blockiert. Deutschland ist das Zünglein an der Waage.
Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen."
Die
Zögerlichkeit Peter Altmaiers und des Bundeswirtschaftsministeriums ist
für die deutschen Umweltschutzverbände
auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil Deutschland nach einer
unabhängigen Untersuchung des Öko-Instituts ein EU-Effizienzziel von 35
Prozent und ein Erneuerbaren-Ziel von 33 Prozent schon über die
nationalen Klimaziele erreichen würde.
Ernst-Christoph Stolper, Stellvertretender Vorsitzende des BUND:
„Wirtschaftsminister
Peter Altmaier muss seinen klimapolitischen Kurs sofort korrigieren.
Altmaier gefährdet mit seinem Vorgehen auch das Erreichen der deutschen
Ziele
für Erneuerbare und Energieeffizienz innerhalb der EU. Die
Bundesregierung schadet der Energiewende in ganz Europa mit
fadenscheinigen Argumenten. Der Wirtschaftsminister muss dem Vorschlag
des europäischen Parlaments zur Entbürokratisierung des Eigenverbrauchs
folgen, anstatt ihn zu blockieren.“
Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Blockiert Deutschland weiter die ambitionierteren EU-Ziele, muss es
national handeln, entlässt aber andere Staaten aus der Verantwortung für
die europäische Energiewende. Will der Bundeswirtschaftsminister
wirklich, dass Deutschland allein vorangeht, statt
dies gemeinsam mit den europäischen Partnern zu tun und so die
europäische Energiewende voranzutreiben?“
Florian Schöne, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzring:
„Energieeffizienz
und erneuerbare Energien schützen Menschen in Städten vor schlechter
Luft, bewahren VerbraucherInnen vor hohen Energierechnungen, schaffen
regionale
Arbeitsplätze und senken unsere Treibhausgasemissionen. Deutschland
darf diese Chancen jetzt nicht verstreichen lassen.“
Die
Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, der
Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Governance-Verordnung
sind Teil des sogenannten Winterpakets der EU-Kommission „Saubere
Energie für alle Europäer“, das den EU-Klimaschutz- und Energierahmen
bis 2030 festlegt. Am Montag hatten sich die Energieminister nicht
darauf einigen können, ihre Position zum Energieeffizienzziel
von 30 Prozent und zum Anteil an Erneuerbaren Energien von 27 Prozent
bis 2030 nach oben zu korrigieren und damit auf das Europäische
Parlament zuzugehen.
Das
Ergebnis der vorläufig letzten Verhandlungsrunde mit dem Europäischen
Parlament am 13.06.2018 ist aufgrund der unsicheren Ratsposition nun
vollkommen offen.
Gemeinsame Pressemitteilung des DNR, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und WWF
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