„Merkels
öffentlichkeitswirksame Notbremse bei Seehofers sogenanntem Masterplan
in allerletzter Minute offenbart zum wiederholten Mal den desaströsen
Zustand der Großen Koalition und die Führungsschwäche der Kanzlerin“,
erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt
fort:
„Statt mit Einschränkungen des Asylrechts auf
Stimmenfang im bayerischen Landtagswahlkampf zu gehen, sollte der
Innenminister dafür sorgen, dass in seinem Bundesamt für Flüchtlinge und
Migration rasche und rechtsstaatliche Entscheidungen getroffen werden
können. Dafür braucht es keinen Masterplan oder die Verschleuderung von
zig Millionen an US-Beratungskonzerne wie McKinsey. Stattdessen muss
endlich dem Befristungs- und Überstundenwahnsinn ein Ende gesetzt
werden, der die Beschäftigten im BAMF an den Rand der Belastungsgrenze
geführt, massenhafte Fehlentscheidungen produziert und damit letztlich
auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen beschädigt
hat.“
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