„Dass
der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze
Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und
AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt
EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom
Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht.
Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der politischen
Tatenlosigkeit beim Klimaschutz, verantwortlich ist das
industriefreundliche und mutlose Personal der
Klimaschutz-Verhinderungsparteien von Union, SPD und FDP“, erklärt
Lorenz Gösta Beutin mit Blick auf den Petersberger Klimadialog. Der
energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die
aktuelle Große Koalition rudert angesichts der Klimaschutzlücke von bis
zu zehn Prozent sogar noch weiter zurück. Wirtschaftsminister Altmaier
gefällt sich eigenen Aussagen zufolge als ‚Bremser‘, torpediert in
Brüssel ambitioniertere Energie- und Klimaschutzziele und mahnt
scheinheilig Realismus an. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gibt
offen zu, die eigenen Klimaschutzziele und die der EU nicht zu schaffen.
Statt
einer Bankrotterklärung brauchen wir aber einen lauten Startschuss. Wir
brauchen Ordnungsrecht statt blinden Marktglaubens. Wir brauchen einen
Klimaschutzruck: ein Kohleausstiegs- und Klimaschutzgesetz und eine
vertragstreue Klimaschutzpolitik, die im Einklang mit dem Pariser
Klimaschutzabkommen steht."
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