10.04.2018
Attac begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt hat. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschieden die Richter_innen. Bis Ende kommenden Jahres müssen Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung vorlegen.
Mit diesem Urteil hat Karlsruhe die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Grundsteuerreform eröffnet. Deren Aufgabe muss es aus Sicht von Attac sein, Profite aus der Bodenspekulation abzuschöpfen, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Grund und Boden sowie Naturverbrauch stärker zu besteuern und geringe Einkommen zu entlasten.
Mit diesem Urteil hat Karlsruhe die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Grundsteuerreform eröffnet. Deren Aufgabe muss es aus Sicht von Attac sein, Profite aus der Bodenspekulation abzuschöpfen, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Grund und Boden sowie Naturverbrauch stärker zu besteuern und geringe Einkommen zu entlasten.
Grundsteuer: Profite aus Bodenspekulation abschöpfen, geringe Einkommen entlasten!
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