Greenpeace fordert Aufschub für weitere Kohlekraftwerke und Tagebaue
Hamburg, 19. 3. 2018 – Die juristische
Auseinandersetzung um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerksneubaus in
Stade geht in eine weitere Runde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in
Lüneburg hat Ende vergangenen Jahres eine Klage gegen das geplante
Kraftwerk von Dow Chemical in erster Instanz abgewiesen. Die
vorgebrachten Gründe zum Schutz von Umwelt und Gesundheit reichten dem
Gericht nicht aus, um den Bebauungsplan zu stoppen. Dagegen hat eine
Anwohnerin im Bündnis mit Greenpeace und weiteren Umweltgruppen jetzt
Beschwerde eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nun
darüber entscheiden, ob es eine Revision zulässt.
„Auf Bundesebene laufen die
Vorbereitungen für einen Kohleausstieg und gleichzeitig wird der Bau
weiterer Kraftwerke vorangetrieben - das ist absurd“, sagt Anike Peters,
Energieexpertin von Greenpeace. „Wenn die neue Bundesregierung das im
Koalitionsvertrag beschlossene Ende der Kohle ernst nimmt, darf sie kein
weiteres Kohlekraftwerk mehr ans Netz gehen lassen.“ Derzeit plant die
Regierung den Einsatz einer Kommission zum Kohleausstieg. Die Kommission
soll bis 2019 konkrete Vorschläge zum Kohleausstieg erarbeiten.
Greenpeace fordert bis zum Abschluss der „Kohle-Kommission“ einen
vertraglich vereinbarten Aufschub (Moratorium) für den Bau- und die
Planung weiterer Kohlekraftwerke und Tagebaue.
Kohlekonzerne schaffen Tatsachen – weitere Kraftwerke und Tagebaue in Planung
Aktuell befinden sich in Deutschland drei
Kohlekraftwerke im Bau und in Planung. Im niedersächsischen Stade
treibt der Chemiekonzern Dow die Planungen für den Bau eines
Steinkohlekraftwerks mit einer Leistung von 900 Megawatt (MW) voran. Bei
Köln, am Standort Niederaußem, plant der Kohlekonzern RWE den Bau eines
Braunkohle-Blocks mit 1100 MW. Das Uniper-Steinkohlekraftwerk Datteln 4
ist fast fertiggestellt, musste allerdings den Probebetrieb wegen
Stahlproblemen unterbrechen. Es ist unklar, ob der kommerzielle Betrieb
wie geplant Ende 2018 startet. Zusätzlich zu den Kraftwerksplanungen
wollen die Braunkohlekonzerne Leag, Mibrag und RWE fünf weitere Tagebaue
(Welzow-Süd II, Sonderfeld Mühlrose, Vereinigtes Schleenhain, Lützen
und Weiterführung Hambach ab 2030) eröffnen. (Eine Liste der geplanten
Kohlekraftwerke und Tagebaue finden Sie hier: http://act.gp/2FCFSle)
„Es muss vermieden werden, dass die
Kohlekonzerne weitere Tatsachen schaffen, für die sie dann hinterher von
der Regierung Entschädigungen fordern, obwohl mittlerweile längst klar
ist, dass der Kohleausstieg kommt“, sagt Peters. Den Rechtsstreit um das
Kohlekraftwerk Stade unterstützt Greenpeace im Bündnis mit dem Bund für
Umwelt und Naturschutz (BUND), der Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung
Niederelbe (AUN) und den Bürgerinitiativen „Haseldorfer Marsch“ sowie
„Stade - Altes Land“.
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