„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir
auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der
Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der
Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden
bzw. Klagenden entschieden. Das ist wie schon 2016 ein erfreulich hoher
Anteil und zeigt: Es lohnt sich, den Rechtsweg einzuschlagen“, erklärt
Katja Kipping, Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und
Parteivorsitzende. Kipping weiter:
„Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung – und es ist der Grund für
massenhaft rechtswidrige Entscheidungen der Jobcenter. Wer sich
rechtlich dagegen wehrt, lebt nicht verkehrt und hat gute Aussichten auf
Erfolg. Diese hohe Fehleranfälligkeit ist ein Grund mehr, Hartz IV
abzuschaffen. DIE LINKE schlägt stattdessen die Einführung einer
sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050
Euro im Monat sowie einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe
von 573 Euro vor.“
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