15. Januar 2018

Die IPPNW befürchtet ein rüstungspolitisches „Weiter-So“ der kommenden Großen Koalition


Kriegseinsätze, EU-Drohnen und Rüstungsexporte anstelle einer
Umorientierung in Richtung Friedenspolitik

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW reagiert enttäuscht auf die
veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich Außen-
und Sicherheitspolitik. „Wir bezweifeln, dass die Vereinbarungen die
Schwerpunktsetzung in der Verteidigungs-, Rüstungs- und
Rüstungsexportpolitik entscheidend verändern werden. Den zivilen Mitteln
der Konfliktbearbeitung wird weiterhin keine Priorität eingeräumt,“
erklärt Jens-Peter Steffen, Friedensreferent der IPPNW.

Dem Papier ist zu entnehmen, dass Rüstungsexporte restriktiver gehandhabt
werden, Exporte weiter eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien
aus dem Jahr 2000 schärfer formuliert werden sollen. Wenn die künftige
Regierung das ernst nimmt, müssen die Rüstungsexportgenehmigungen der
derzeitigen geschäftsführenden Regierung nach Ägypten, Algerien,
Marokko und Tunesien vom Jahresende 2017 zurückgenommen werden, so
Steffen. Denn bereits heute gelte ein Rüstungsexportverbot in
Drittländer außerhalb der EU und NATO, das nur in Einzelfällen
aufgehoben werden dürfe. Die vorangegangene Große Koalition habe aber
den Ausnahmefall zum Regelfall gemacht, was einen „permanenten
Rechtsbruch“ bedeute, wie es Jürgen Grässlin von der "Aktion Aufschrei
- Stoppt den Waffenhandel" wertet.

Zudem kritisiert die IPPNW die Fortsetzung der militärischen Einsätze in
Irak, Afghanistan und Mali als eskalierende Maßnahmen. Riesige Summen
werden in militärische Aktionen anstatt in Diplomatie und Maßnahmen der
zivilen Konfliktbearbeitung gesteckt.

Zumindest werden laut Sondierungspapier völkerrechtswidrige Tötungen
durch autonome Waffensysteme abgelehnt. „Ferngesteuerte bewaffnete
Drohnen sollen aber genutzt und das Projekt einer bewaffnungsfähigen
EU-Drohne weiter betrieben werden. Von US-amerikanischen und britischen
Einsätzen solcher Drohnen in Afghanistan und Pakistan ist bekannt, dass
sie zu völkerrechtswidrigen Tötungen benutzt werden“, so die
stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Der Neubeginn einer auf Frieden und Ausgleich ausgerichteten Politik sieht
anders aus. Mit unseren Freundinnen und Freunden der deutschen
Friedensbewegung setzen wir gegen die sich abzeichnende Sicherheits-,
Verteidigungs- und Rüstungspolitik: „Abrüsten statt Aufrüsten“!
Den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten!" finden Sie unter
https://abruesten.jetzt/ (Link: https://abruesten.jetzt/ )

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