ÄRZTEORGANISATION KRITISIERT WEITERE AUSHÖHLUNG DES RECHTS AUF ASYL

Sondierungsergebnis

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die Ergebnisse
der Sondierungsverhandlungen im Bereich Migrations- und
Integrationspolitik. „Das Bekenntnis zur Anerkennung des Rechts auf Asyl
im ersten Abschnitt hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, wenn die
folgenden Vereinbarungen eben dieses Recht auf Asyl aushöhlen“, empört
sich Maren Janotta, Referentin für Soziale Verantwortung der IPPNW.

SPD und CDU wollen die Migrationsbewegung nach Deutschland begrenzen und
fordern, eine Obergrenze für Schutzsuchende, auch wenn sie nicht so
genannt wird. Frontex soll zu einer echten Grenzschutzpolizei ausgebaut
werden, um die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen. „In
diesem Ergebnispapier beschreibt sich die zukünftige Bundesregierung als
Wächter der europäischen Außengrenzen und nicht als Garant des Rechtes
auf Asyl“, erklärt Eva Clemenz, Vorstandsmitglied der IPPNW. „Als
Ärztinnen und Ärzte stehen wir in der IPPNW weiterhin dafür ein, dass
Geflüchtete, die in Deutschland ankommen, hier bleiben und in Würde und
Gesundheit leben sollen.“

Auch die Erklärung weiterer Staaten wie Algerien, Tunesien und Marokko zu
sicheren Herkunftsstaaten, sorgt für großen Unmut in der
friedenspolitischen Ärzteorganisation. „Als Ärztinnen und Ärzte
erleben wir hautnah, wie Patientinnen und Patienten durch die Angst vor
Abschiebung psychisch krank werden. Die angebliche Einzelfallprüfung, die
auch der Vorschlag von SPD und CDU wieder enthält, findet aktuell
faktisch nicht statt“, erklärt Maren Janotta. „Wir lehnen daher das
Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, welches nur ein weiteres
Mittel ist, rechtspopulistische Ressentiments zu bedienen und das Recht
auf Asyl weiter zu untergraben.“

Das Papier sieht weiterhin vor, Geflüchtete im Asylverfahren zentral in
sogenannten AnKER-Einrichtungen unterzubringen, in denen dann im
Eilverfahren über ihren Antrag entschieden werden soll und im
Zweifelsfall auch direkt abgeschoben werden kann. „Geflüchtete Menschen
sollen also wieder monatelang isoliert und in inhumanen
Massenunterkünften untergebracht werden“, kritisiert Eva Clemenz.
„Das Ziel solcher Einrichtungen ist mit Sicherheit nicht, die
bedarfsgerechte Versorgung von geflüchteten Menschen oder eine
„gelingende Integration“. Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die
Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“