„Eine nationalistische
Parlamentsmehrheit in der Türkei hat der kurdischen Abgeordneten Leyla
Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das
Abgeordnetenmandat aberkannt. Es ist einfach nur beschämend, wie der
deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen
Amtskollegen Cavusoglu abhält, während die Verfolgung von
Oppositionellen in der Türkei auf allen Ebenen weitergeht“, erklärt die
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die im Rahmen des
Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des
Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags die Patenschaft für
Leyla Zana übernommen hat. Jelpke weiter:
„Die Begründung für den Mandatsentzug ist bezeichnend: Leyla Zana
hatte bei ihrer Vereidigung vor zwei Jahren nicht den ausgrenzenden
nationalistischen Begriff `türkische Nation´, sondern stattdessen
`Nation Türkei´ verwendet, um die Türkei als das zu beschreiben, was sie
in der Realität ist: ein Land, in dem die türkische Identität eine
unter vielen anderen ist. Bereits 1995 war Zana und weiteren kurdischen
Abgeordneten zuerst die Immunität und anschließend der
Abgeordnetenstatus entzogen worden, ehe sie verhaftet und für viele
Jahre inhaftiert wurden. Der erneute Entzug von Zanas Abgeordnetenmandat
zeigt ein weiteres Mal den rassistischen und kolonialistischen
Charakter des Erdogan-Regimes. Meine Solidarität gehört Leyla Zana als
einer Symbolfigur für den Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und
Selbstbestimmung sowie der HDP als einer Partei, die für die
Demokratisierung der ganze n Türkei und eine politische Lösung der
kurdischen Frage eintritt. Ich erwarte auch von der Bundesregierung,
sich für die Rechte der Opposition in der Türkei und die Rechte
kritischer Parlamentarier einzusetzen.“
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