„Die Entscheidung der Konferenz der
Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten
die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis
auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen
Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die
Außenpolitikern weiter:
„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von
Gewaltfreiheit geprägt war, stehen einige der nun Prämierten aus
Venezuela für das krasse Gegenteil: blutige Proteste, Putschversuche,
Schwulenhass und Rechtsextremismus. Leopoldo López hat 2002 einen Putsch
gegen die Regierung unterstützt. Antonio Ledezma ist mitverantwortlich
für die Niederschlagung von Sozialprotesten 1989 mit mutmaßlich
tausenden Toten. Und Lorent Saleh unterhielt Kontakte zu Neonazis sowie
rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien.
An Zynismus kaum zu überbieten ist die Behauptung des Preiskomitees,
in Venezuela seien jüngst ‚mehr als 130 Oppositionelle ermordet‘ worden.
Denn tatsächlich handelt es sich bei den Opfern, von denen jedes
einzelne eines zu viel ist, nicht nur um Tote durch Polizeigewalt,
sondern auch um Unbeteiligte und ebenso Anhänger der Regierung, von
denen einige von Oppositionellen bei lebendigem Leib verbrannt wurden.
Angesichts dieser Instrumentalisierung des Sacharow-Preises
unterstützen wir die Forderung der Linksfraktion im Europaparlament,
GUE/NGL, das gesamte Parlament über die Preisvergabe entscheiden zu
lassen. Zudem sollte bei solchen Entscheidungen wieder das
Konsensprinzip gelten.“
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