„DIE LINKE hatte als einzige Fraktion
einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bundestags gestellt, um die
weitreichenden Folgen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit
(Permanent Structured Cooperation, PESCO) zu diskutieren, darunter eine
Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der
Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“,
erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin
der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss beim
EU-Außenministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter:
„Der heutige Beschluss einer ständigen militärischen Zusammenarbeit
zwischen 25 EU-Mitgliedstaaten wurde von einer geschäftsführenden
Regierung am Parlament vorbei besiegelt. Dies ist aus Sicht der Fraktion
DIE LINKE nicht hinnehmbar, denn die PESCO ist kein Zukunftsprojekt.
Wir brauchen stattdessen dringend eine Neuausrichtung der EU, die auf
eine friedliche Außenpolitik ausgerichtet ist und den Aufbau einer
Sozialunion vorantreibt.“
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