„Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte
die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung
des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen
Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg
der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert
hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung
Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese
erklären muss, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele
krachend verfehlen wird", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und
Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Klimagipfel
"One Planet Summit" in Paris, veranstaltet von Frankreich, den Vereinten
Nationen und der Weltbank. Beutin weiter:
„Dass Angela Merkel nicht am Klimagipfel teilnimmt, auf dem über
fünfzig Staats- und Regierungschefs aus aller Welt die Umsetzung des
historischen Klimaschutzabkommens von Paris von vor zwei Jahren
voranbringen wollen, ist eine Blamage par excellence. Nach dem
peinlichen Auftritt der Bundeskanzlerin auf dem UN-Klimagipfel in Bonn,
bei der statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen nur leere Worthülsen
ergriffen wurden, leistet sich die selbsternannte Klimakanzlerin auf
internationalem Parkett einen weiteren Fauxpas.
Der neoliberale Glaube des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,
der freie Markt und das private Kapital würden die Erderwärmung bremsen
sowie die Schäden des Klimawandels bei Mensch und Natur beheben können,
ist irrig. Der Kapitalismus funktioniert nur durch ungebremstes
Wachstum und den Profit von wenigen, er ist Ursache, nicht Lösung für
das Menschheitsproblem Klimawandel.
DIE LINKE fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
deren Einnahmen anteilig als Klimawandelhilfen an die Länder des
globalen Südens gehen. Auch müssen die Industrieländer ihrer
Verpflichtung nachkommen, den Grünen Klimafonds ab 2020 mit jährlich 100
Milliarden US-Dollar zu füllen, und zwar ohne eine Verrechnung mit
bestehenden Entwicklungshilfegeldern.“
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