„Pflegekräfte und andere Wählerinnen
und Wähler haben mutig den Pflegenotstand im Wahlkampf thematisiert. Wer
in diesem Land regieren will, darf ihre Forderungen nicht ignorieren“,
erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sondierungsgespräche von
CDU/CSU, FDP und Grünen. Zimmermann weiter:
„DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen gegen den Personalmangel in allen
Pflegebereichen. Mehr Pflegekräfte sind nur durch bessere
Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung zu gewinnen. Das wäre auch
sofort finanzierbar, wenn der Pflegevorsorgefonds in einen
Pflegepersonalfonds umgewidmet wird.
DIE LINKE unterstützt den Appell des neu gewählten Präsidenten des
Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, an die Teilnehmer der
Sondierungsgespräche. Bessere Arbeitsbedingungen können dauerhaft aber
kaum durch Sondertöpfe finanziert werden. Wer gute Pflege für jede und
jeden sichern will, kommt an der Solidarischen Pflegeversicherung nicht
vorbei. Daran wird DIE LINKE gemeinsam mit Pflegekräften, den Menschen
mit Pflegebedarf und ihren Familien die Koalitionsgespräche messen.“
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