19. Oktober 2017

ATOMWAFFENGEGNERINNEN VOR GERICHT


NATO übt derzeit in Deutschland den Einsatz von Nuklearwaffen

Pressemitteilung von ICAN und IPPNW, 18.10.2017

Wegen einer Blockade der Start- und Landebahn am Atomwaffenstandort in
Büchel (Rheinland-Pfalz) stehen am heutigen Mittwoch (18. Oktober 2017)
junge FriedensaktivistInnen vor Gericht. Mit der Aktion zivilen
Ungehorsams vor rund einem Jahr wollten die AktivistInnen auf die Gefahr
aufmerksam machen, die von den zerstörerischen Massenvernichtungswaffen
ausgeht. Der Prozess findet heute ab 13.30 Uhr vor der Jugendkammer des
Amtsgericht Cochem statt. Nach Medieninformationen übt die NATO derzeit
in Büchel den Einsatz von Atomwaffen, auch mit Unterstützung von
Bundeswehrsoldaten.

Anne Balzer von der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur
Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erklärt zum Gerichtsprozess:
„Atomwaffen stellen eine existenzielle Gefahr für die Menschheit dar.
Daher unterstützen wir den Protest gegen diese Waffen. Wir hoffen, dass
das Gericht bei der Urteilsfindung die katastrophalen Folgen eines
Einsatzes von Atomwaffen berücksichtigt und anerkennt, dass diese
Massenvernichtungswaffen durch nichts zu rechtfertigen sind. Das
Gerichtsverfahren verdeutlicht aber auch die Bedeutung des internationales
Atomwaffenverbots. Wenn dieses demnächst in Kraft tritt und damit
Atomwaffen völkerrechtlich geächtet sind, haben deutsche Gerichte noch
eine weitere rechtliche Grundlage, auf die sie sich in solchen Prozessen
berufen können.“

Xanthe Hall von den Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW)
erklärt zu der NATO-Übung in Büchel: „Die aktuelle NATO-Übung zeigt,
dass sich die Bundesrepublik aktiv an der gefährlichen nuklearen
Abschreckung beteiligt. In Büchel lagern US-Atomwaffen, die sogar noch
modernisiert werden sollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Übungen
für den Atomwaffeneinsatz einzustellen und endlich dem internationalen
Atomwaffenverbot beizutreten.“

Infos zum Gerichtsverfahren: Der Prozess beginnt um 13.30 Uhr am
Amtsgericht Cochem. Alle Angeklagten sind jünger als 21 Jahre. Vier
andere AktivistInnen waren am 4. Oktober 2017 zu Geldstrafen verurteilt
worden. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des
Jugendnetzwerks für politische Aktionen (Junepa) unter
http://junepa.blogsport.eu/ (Link: http://junepa.blogsport.eu/
)

Den Artikel im Wallstreetjournal vom 16. Oktober 2017 finden Sie unter
https://www.wsj.com/articles/nato-launches-its-main-nuclear-drill-showcasing-its-defenses-1508155670
(Link:
https://www.wsj.com/articles/nato-launches-its-main-nuclear-drill-showcasing-its-defenses-1508155670
)

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