„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der
Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, stellvertretende
Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund
im Detail vorgestellten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur
finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern. Lay weiter:
„Wenn 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres
Netto-Einkommens für die Miete ausgeben müssen, ist das auch ein
desaströses Zeugnis für die scheidende Bundesregierung. Bei
stagnierenden Löhnen und explodierenden Mieten bedeutet das nichts
anderes als die Verarmung der städtischen Mittelschichten. Die
Bundesregierung hat nichts dazu beigetragen, dass Mieterinnen und Mieter
in Deutschland wieder sicher und bezahlbar Wohnen können. Im Gegenteil:
Allein in dieser Legislaturperiode sind über 200.000 Sozialwohnungen
verschwunden, die groß angekündigte Mietpreisbremse ist ein
Rohrkrepierer, und die zweite Mietrechtsnovelle hat die Schublade nie
verlassen. Mieterinnen und Mieter blicken zurück auf vier verlorene
Jahre.
Niemand sollte mehr als 30 Prozent für die Wohnkosten ausgeben
müssen. Erfreulicherweise sind die Gewerkschaften Partner gegen
Verdrängung und Vertreibung. DIE LINKE wird sich der Forderung nach
einer Verschärfung der Mietpreisbremse in jeder Hinsicht anschließen.
Darüber hinaus brauchen wir den Neustart im sozialen gemeinnützigen
Wohnungsbau und 250.000 Sozialwohnungen sowie fünf Milliarden jährlich,
auch nach 2019. Damit Wohnen wieder bezahlbar und Verdrängung gestoppt
wird, müssen dicke Bretter gebohrt werden.“
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