+++Vier Bürgerrechtsorganisationen fordern Ausbau der Demokratie auf EU-Ebene +++

Die EU-Kommission nimmt über 83.000 Unterschriften für echte Reform der EBI entgegen

Zum Ende des Konsultationsverfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat heute, am 16.08., die EU-Kommission 83.101 Unterschriften für eine grundlegende Reform der EBI von Vertretern der Organisationen Mehr Demokratie e.V., Democracy International, WeMove Europe und The ECI Campaign entgegengenommen. In ihrem Aufruf „Europa in die Hand der Bürger – jetzt”, der in wenigen Tagen tausendfach unterzeichnet wurde, verlangen die vier Verbände, dass die bürokratischen Hürden gesenkt, Eintragungsbedingungen vereinfacht und der Kompetenzrahmen der EBI erweitert wird. 

„Der Auftrag an die EU-Kommission ist klar: Wir, die EU-Bürgerinnen und Bürger verlangen eine EBI, die ihren Namen verdient! Unser Aufruf zeigt, wie groß das Bedürfnis ist, die Demokratie auf EU-Ebene endlich auszubauen”, so Alexander Trennheuser, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V.

„Die Europäische Bürgerinitiative darf nicht einfach nur ein Fenster bleiben, durch das wir die Möglichkeiten von mehr Demokratie auf der europäischen Ebene sehen können. Sie muss nun zu einer offenen Türe werden, durch welche engagierte Bürgerinnen und Bürger selbst zu Protagonisten der transnationalen Politikgestaltung werden“, betont Bruno Kaufmann, Vorstandsmitglied von Democracy International und Autor des Europäischen Demokratiepasses (democracypassport.eu). 

„Wenn die EBI zu einem wahrhaft demokratischen Instrument für Bürger/innen wird, gewinnen wir alle. Unser gemeinsames Engagement für ein besseres Europa wird gestärkt, weil viele Hürden wegfallen und Menschen aus ganz Europa mehr Mitspracherechte erhalten bei den Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen", äußert sich Doina Proorocu, Senior Campaigner von WeMove.EU.

„Mit über 60 EBIs seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung im Jahr 2012, gibt es einen reichen Erfahrungsschatz bezüglich der Fehler, Versäumnisse und der Lösungen. Alle Erkenntnisse legen gezielte Verbesserungen der EU-Verordnung 211/2011 nahe. Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Jetzt liegt der Ball bei der Kommission.” sagt Heike Aghte von der ECI Campaign.


+++Hintergrund +++

Die EBI ist auf EU-Ebene das einzige Verfahren, mit dem sich die Bürger/innen direktdemokratisch zu Sachfragen äußern können. Das Instrument muss nach Ansicht der Organisationen dringend reformiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Die EBI ist als direktdemokratisches Instrument auf europäischer Ebene vor fünf Jahren durch den Vertrag von Lissabon installiert worden. Wegen hohen Zugangshürden und ihrem nicht zwingenden Charakter hat sich die EBI jedoch mehr und mehr zu einem „zahnlosen Tiger“ entwickelt.
Die maßgeblichen Regelungen, die das Funktionieren der EBI bisher verhindern, sind in der EU-Verordnung 211/2011 „über die Bürgerinitiative“ festgeschrieben. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung kann die EU-Kommission den legislativen Reformprozess in Gang bringen, der dann vom Europa-Parlament und dem Ministerrat entschieden wird.

Brüssel
16.08.2017
Mehr Demokratie e.V.
Democracy International
WeMove Europe
The ECI Campaign
Gemeinsame Pressemitteilung