„Diese Forderung ist
Dobrindts Pendant zur Pkw-Maut im Luftverkehr – völlig unsinnig, teuer
und mit geltendem Recht nicht vereinbar“, kommentiert Herbert Behrens,
für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages,
die aktuelle Forderung von Alexander Dobrindt, den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER weiterzubetreiben. Behrens weiter:
„Alexander Dobrindt soll dann bitte auch erklären, wie die ohnehin
klamme Flughafengesellschaft die Kosten für die Instandhaltung Tegels,
den Doppelbetrieb zweier Flughäfen und den Lärmschutz für
hunderttausende Betroffene im Norden Berlins stemmen soll. Wer zwei
Flughäfen fordert, verhöhnt die von Fluglärm geplagten Menschen der
ganzen Region. Erklärungsbedürftig ist zudem, wie er die festen
Rechtsgrundlagen zur Schließung Tegels aufheben will. Neben einer
Anpassung der Betriebsgenehmigung des BER müsste das ganze
Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt und der Staatsvertrag über die
gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg geändert
werden. Herr Dobrindt hat bei all diesen Dingen keine Handhabe und
offensichtlich auch keinerlei Ahnung von der Materie.“
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