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6. Juli 2017

EU-Beitrittsgespräche und Hilfsgelder für Erdogan sofort stoppen

„Die Forderung des Europäischen Parlaments zum Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei war längst überfällig. Die Bundesregierung muss jetzt im Europäischen Rat umgehend eine Initiative zur Umsetzung dieses Beschlusses ergreifen. Wer meint, mit einer Diktatur weiter EU-Beitrittsgespräche führen zu können, tritt die europäische Idee mit Füßen. Nur bei einem offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen können die Hilfszahlungen an Erdogan in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro auch eingestellt werden. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel müssen jetzt handeln“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dagdelen weiter:

„Nicht erst die Umsetzung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen in der Türkei und die daraus resultierende Aufhebung der Gewaltenteilung widersprechen den EU-Beitrittskriterien. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamistische AKP-Regierung treten Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit täglich mit Füßen. Ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen ist deshalb längst überfällig. Statt einer weiteren gelben muss Erdogan endlich die rote Karte sehen.

Erdogan darf auch nicht länger durch die Hintertür unterstützt werden. Verhandlungen im Europäischen Parlament über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei stärken den Despoten in Ankara, sie müssen umgehend auf Eis gelegt werden.“ 
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