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9. Juli 2017

Bundesrat enttäuschend bei Abstimmung über Cannabis-Modellprojekte

"Die Grünen reden mit doppelter Zunge. Im Bundestag werben sie für die Cannabislegalisierung. Winfried Kretschmann aber ist nicht einmal bereit, sich für wissenschaftliche Cannabis-Modellprojekte einzusetzen. Ich bin tief enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Erfreulich ist, dass Thüringen, Berlin und Brandenburg zugestimmt haben. Dafür danke ich ausdrücklich“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis zu Cannabis-Modellprojekten im Bundesrat. Tempel weiter:

„Es ist dringend erforderlich, dass nicht nur die Fachpolitiker für eine Cannabisregulierung sind. Auch die Parteispitzen von Grünen und SPD in Bund und Ländern müssen sich wirklich für die Veränderung einsetzen. Wir können nur gemeinsam dafür sorgen, dass die Erkenntnisse aus den Fachdiskussionen endlich in politische Taten münden.“ 
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