Das geplante Abkommen der EU mit Japan zeigt: Alles bleibt beim Alten in der Handelspolitik. Als ob es die Kritik an TTIP und CETA die letzten Jahre überhaupt nicht gegeben hätte. Wir sagen: Schluss damit.
Fordern Sie mit uns von Handelskommissarin Malmström und Bundeskanzlerin Merkel das Ende einer einseitigen Handelspolitik für Konzerne.
Sehr geehrte Frau Handelskommissarin Malmström,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Genau wie TTIP und CETA wird das EU-Japan-Abkommen JEFTA im Geheimen verhandelt. Auch bei anderen Abkommen haben Sie trotz der Kritik der letzten Jahre weder deutlich mehr Transparenz geschaffen noch dafür gesorgt, dass demokratiegefährdende Inhalte nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen sind.
Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat mehr Transparenz angekündigt. Sie hat auch angekündigt, dass sie eine Politik im Interesse der Bürger machen will. Dazu muss die Handelspolitik endlich einen Beitrag leisten und einen Kurswechsel vollziehen:
- Transparenz schaffen und die EU-Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offenlegen
- Gegensteuern gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Unternehmen
- Keine einseitige Paralleljustiz für Konzerne in Handelsabkommen aufnehmen
- Regulatorische Kooperation als neues Einfallstor für Unternehmenslobbyisten aus Handelsabkommen heraushalten
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