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18. Juni 2017

Streit um Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht


LobbyControl: „Thema Reichtum und Einfluss darf nicht vertuscht werden.“

Berlin, 16.6.2017: Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht. Nach Informationen von LobbyControl will innerhalb der Regierungsfraktion vor allem die Union eine Bundestagsdebatte über den Armuts- und Reichtumsbericht verhindern. Dies wäre ein Novum. Bisher wurde noch jeder Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestagsplenum diskutiert. Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert:

„Schon während der Erstellung des Armuts- und Reichtumsbericht hat das Kanzleramt brisante Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss gekürzt und geschönt. Es wäre sehr befremdlich, wenn nun auch noch eine Debatte im Bundestag abgewürgt wird. Keine Partei profitiert so stark von Spenden aus der Wirtschaft wie CDU und CSU. Deswegen muss die Union offen darüber reden, welchen Einfluss Geld und Vermögende auf die Politik haben. Wir fragen uns: Wozu wird über mehrere Jahre ein aufwändiger Bericht verfasst, wenn dieser noch nicht einmal angemessen im Bundestag debattiert wird? Statt das Thema zu vertuschen, sollte sich die Union lieber dafür einsetzen, die Macht des Geldes zu begrenzen und öffentlich zu diskutieren. Wir fordern: Der Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss gehört auf die Tagesordnung von Bundestag und Bundesregierung, und zwar jetzt und dauerhaft.“

Hintergrund:

In dieser Wahlperiode gibt es noch zwei Sitzungswochen im Bundestag. Offen ist nur noch die Tagesordnung der letzten Sitzungswoche. Darüber entscheiden Union und SPD in der nächsten Woche. Aus SPD- und Oppositionskreisen heißt es, dass die Union die Debatte verhindern will. Ein Sprecher der Unionsfraktion dementierte dies.

Formal ist es nicht nötig, den Bericht im Bundestag zu debattieren. Es wäre allerdings ein unüblicher Vorgang, einen solch aufwändigen Bericht nicht zu behandeln. Die vorherigen vier Berichte wurden alle mit Regierungsbeteiligung ausführlich im Bundestagsplenum diskutiert. In der letzten Woche gab es bereits eine Debatte auf Initiative der Oppositionsfraktionen, allerdings ohne Regierungsbeteiligung. Außerdem wird es am Montag eine Anhörung im Bundestag zum Bericht geben. Mehr zur Anhörung hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-arbeit-soziales-reichtumsbericht/510178

Der Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss wurde im diesjährigen Armuts- und Reichtumsbericht erstmals ausführlich behandelt. Doch gerade zu diesem Thema hat das Kanzleramt wichtige Passagen gekürzt und geschönt. Nach Protesten – vor allem von Lobbycontrol – wurde ein zunächst vollständig gestrichenes Kapitel über Lobbyismus in der veröffentlichten Version wieder aufgenommen. Mehr zu den Streichungen und verschiedenen Versionen des Berichts finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2017/04/armuts-und-reichtumsbericht-die-originaldokumente-zu-reichtum-und-einfluss/
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