„Die SPD ist mir ihrem Vorhaben, die
Rüstungsexporte zu reduzieren, grandios gescheitert. Dieses Scheitern
hat einen simplen Grund: Das gesamte System der Rüstungsexportkontrolle
funktioniert nicht“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Rüstungsexportzahlen aus dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Van Aken weiter:
„2016 wurden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von
6,848 Milliarden Euro exportiert – der zweithöchste Wert in der
Geschichte. Von Januar bis April 2017 wurden bereits Genehmigungen für
Exporte im Umfang von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Besonders
besorgniserregend ist, dass sechs der Top-10-Käufer deutscher
Rüstungsgüter Drittländer sind: Saudi-Arabien, die Vereinigten
Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. Und obwohl
Saudi-Arabien und die VAE einen brutalen Krieg im Jemen führen, der
bereits Tausende das Leben gekostet hat, können beide Staaten immer noch
auf die Zulieferungen aus Deutschland vertrauen. In den ersten vier
Monaten 2017 kaufte Saudi-Arabien für 48.205.642 Euro Kriegsgerät in
Deutschland, die VAE für 80.044.005 Euro.
iese jämmerliche Bilanz zeigt, dass wir endlich klare Verbote
brauchen. Ein Land wie Saudi-Arabien, das einen brutalen Krieg im Jemen
führt, das seinen Nachbarn Katar mit einer Blockade wirtschaftlich
stranguliert, das weltweit seine reaktionäre Interpretation des Islams
fördert, darf keinerlei Waffen aus Deutschland bekommen. Solange dies
möglich ist, kann niemand ernsthaft von einer restriktiven
Rüstungsexportkontrolle in Deutschland sprechen, ohne sich vollkommen
lächerlich zu machen.“
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