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13. Juni 2017

G20@Hamburg-2017: Sie verlassen den demokratischen Sektor…. | | umweltFAIRaendern.de

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In einem Gebiet von 38 Quadratkilometern sollen nach dem Willen der Hamburger Polizei am 7. und 8. Juli aus Anlass des G20-Gipfels keine Demonstrationen stattfinden. Allgemeinverfügung (PDF) nennt sich das. AtomkraftgegnerInnen kennen diese Maßnahme von den Castor-Transporten ins Wendland. Große Teile der Innenstadt bis zum Hamburger Flughafen werden somit zur demokratiefreien Zone erklärt. Den Staatschefs aus China, der Türkei, Sauda-Arabien oder Russland, die beim G20 in Hamburg ebenso wie US-Präsident Donald Trump dabei sein werden, ist diese Maßnahme sicher vertraut. Die Polizei greift mit dieser Verfügung massiv in die Grundrechte ein, in einer Stadt, die sich ihrer demokratischen Tradition rühmt und in der ein rot-grüner Senat regiert. Elke Steven vom Grundrechtekomitee hat sich mit der Verfügung auseinandergesetzt und ihr Statement unter dem Titel “Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte” veröffentlicht. UmweltFAIRaendern dokumentiert ….
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