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13. Juni 2017

Freie Fahrt fürs Kapital beim G20-Afrikagipfel

„Deutschland hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft eine Art Brautschau für das Kapital veranstaltet. Um die Interessen der Menschen in Afrika ging es bei diesem Gipfel nicht“, erklärt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Abschluss der G20-Afrikakonferenz in Berlin. Movassat weiter:

„Während die Bundesregierung im Rahmen der Migrationsabwehr in Afrika Zäune und Grenzen gegen Menschen hochzieht, erteilt sie dem Kapital einen Freifahrtschein. Auf der G20-Konferenz pries sie Privatinvestitionen in Afrika als ultimativen Heilsbringer für Entwicklung an. Eine Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten oder Umwelt- und Sozialstandards sucht man jedoch vergebens. Ein solcher Ansatz bekämpft keine Fluchtursachen, er schafft nur neue.


Die gestern durch das Entwicklungsministerium verkündeten Reformpartnerschaften mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste sind kein Grund zur Freude. Die Fokussierung der Zusammenarbeit auf einige wenige ‚Reformchampions‘ befeuert die regionale Desintegration und steht dem Aufbau regionaler Wirtschaftsräume in Afrika entgegen. Statt weiter einen erbitterten Wettstreit zwischen den afrikanischen Ländern anzuheizen, sollte die Bundesregierung die effektive Durchsetzung des Rechts auf Nahrung, Gesundheit und Bildung als Grundlage einer solidarischen Entwicklungspolitik festschreiben.“ 
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