„Deutschland hat im Rahmen seiner
G20-Präsidentschaft eine Art Brautschau für das Kapital veranstaltet. Um
die Interessen der Menschen in Afrika ging es bei diesem Gipfel nicht“,
erklärt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Abschluss der
G20-Afrikakonferenz in Berlin. Movassat weiter:
„Während die Bundesregierung im Rahmen der Migrationsabwehr in Afrika
Zäune und Grenzen gegen Menschen hochzieht, erteilt sie dem Kapital
einen Freifahrtschein. Auf der G20-Konferenz pries sie
Privatinvestitionen in Afrika als ultimativen Heilsbringer für
Entwicklung an. Eine Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten
oder Umwelt- und Sozialstandards sucht man jedoch vergebens. Ein solcher
Ansatz bekämpft keine Fluchtursachen, er schafft nur neue.
Die gestern durch das Entwicklungsministerium verkündeten
Reformpartnerschaften mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste sind
kein Grund zur Freude. Die Fokussierung der Zusammenarbeit auf einige
wenige ‚Reformchampions‘ befeuert die regionale Desintegration und steht
dem Aufbau regionaler Wirtschaftsräume in Afrika entgegen. Statt weiter
einen erbitterten Wettstreit zwischen den afrikanischen Ländern
anzuheizen, sollte die Bundesregierung die effektive Durchsetzung des
Rechts auf Nahrung, Gesundheit und Bildung als Grundlage einer
solidarischen Entwicklungspolitik festschreiben.“
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