„Mit dieser Ausschreibung produziert
Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für
Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen
Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden
Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. Andernfalls könnte
nur noch die Mauterstattung für Inländer über die Kfz-Steuer aufgehoben
werden und dann hätten wir die Maut für alle. Herr Dobrindt hat heute
den Menschen in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“, kommentiert
Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des
Bundestages, die heute erfolgte Ausschreibung des Erhebungssystems der
Pkw-Maut. Behrens weiter:
„Außerdem muss der Minister erklären, wie es mit diesem Mautsystem
ab dem Jahr 2027 weitergehen soll. Von dort an will die EU-Kommission
Vignettensysteme wie die Pkw-Maut verbieten, wobei der Betreibervertrag
aber bis mindestens 2030 geschlossen wird. Das heißt im Klartext: In
zehn Jahren ist Dobrindts Pkw-Mautsystem nichts mehr als teurer
Elektroschrott, weil es nicht mehr betrieben werden darf, und der
private Betreiber kann bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Vergütung
ohne Gegenleistung einstreichen. Solch eine Posse kann nur noch
verhindert werden, wenn die Ausschreibung noch vor Abgabe der ersten
Angebote zurückgezogen wird. Aber dieser Minister rennt wahrscheinlich
lieber sehenden Auges ins Verderben, als seine Ausländermaut aufs
Abstellgleis zu setzen.“
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