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13. Juni 2017

Dobrindt erweist Steuerzahlern und Pendlern einen Bärendienst

„Mit dieser Ausschreibung produziert Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. Andernfalls könnte nur noch die Mauterstattung für Inländer über die Kfz-Steuer aufgehoben werden und dann hätten wir die Maut für alle. Herr Dobrindt hat heute den Menschen in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute erfolgte Ausschreibung des Erhebungssystems der Pkw-Maut. Behrens weiter:

 „Außerdem muss der Minister erklären, wie es mit diesem Mautsystem ab dem Jahr 2027 weitergehen soll. Von dort an will die EU-Kommission Vignettensysteme wie die Pkw-Maut verbieten, wobei der Betreibervertrag aber bis mindestens 2030 geschlossen wird. Das heißt im Klartext: In zehn Jahren ist Dobrindts Pkw-Mautsystem nichts mehr als teurer Elektroschrott, weil es nicht mehr betrieben werden darf, und der private Betreiber kann bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Vergütung ohne Gegenleistung einstreichen. Solch eine Posse kann nur noch verhindert werden, wenn die Ausschreibung noch vor Abgabe der ersten Angebote zurückgezogen wird. Aber dieser Minister rennt wahrscheinlich lieber sehenden Auges ins Verderben, als seine Ausländermaut aufs Abstellgleis zu setzen.“
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